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Das System der Sonderverwaltungszonen
Wennnötig,richtetderStaatSonderverwaltungszonenein.DasSystem,
das in den Sonderverwaltungszonen herrscht, wird nach den konkreten
Verhältnissenvom Nationalen Volkskongreß gesetzlich festgelegt. 1.Die
administrative und rechtliche Stellung der Sonderverwaltungszonen
A. Die Sonderverwaltungszonen als regionale Verwaltungsgebiete der
Volksrepublik China
Das Grundgesetz der Sonderverwaltungszonen wird vom Nationalen
Volkskongreß ausgearbeitet.
Die legislativenOrgane der Sonderverwaltungszonen haben das Recht,
nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und nach dem üblichen Verfahren
Gesetzeauszuarbeiten,diedemNationalenVolkskongreßzurRegistrierung
unterbreitet werden.
Der Verwaltungsdirektor einer Sonderverwaltungszone wird durch Wahlen
oder durch lokale Konsultation bestimmt und von der Zentralregierung
ernannt.
Die Sonderverwaltungszonen dürfen kein Hoheitsrecht des Staates
ausüben. Für ihreaus ärtigen Angelegenheiten und ihreVerteidigung ist
die Zentralregierung zuständig.
WennderNationaleVolkskongreßdenKriegszustandoderdieVerhängung
desStandrechtsinHongKongoderMacaoerklärt,kanndieZentralregierung
durch einen Erlaß die aufs ganze Land bezogenen Gesetze in den
Sonderverwaltungszonen durchführen.
Wenn der Nationale Volkskongreß feststellt, daß ein von den
legislativen Organen der Sonderverwaltungszonen ausgearbeitetes Gesetz
den betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entspricht, kann
er dieses Gesetz ohne Abänderung zurückweisen. Damit wird das
zurückgewiesene Gesetz außer Kraft gesetzt.
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Die Sonderverwaltungszonen arbeiten Gesetze aus, um jede Art von
Aktivitäten imSinne von Landesverrat, Spaltung des Staates, Anstiftung
zu einer Rebellion, Sturz der Zentralregierung und Auskundschaften von
Staatsgeheimnissen zu unterbinden
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