中国《能源法》制度设计的难点及其选择.ppt

制度设计 ist unklar. Deutsche übersetzung ist Entwicklungsphase (tech.) * 中国《能源法》制度设计的困惑及其出路Probleme und L?sungen im Regelentwurf für ein chinesisches ?Energierecht“ 华东政法大学经济法学院　肖国兴 Prof.Dr.Xiao Guoxing Wirtschaftsrecht-Fakult?t der Huadong Universit?t für politischen Wissenschaft und Recht 2011年2月24－25日 24 bis 25. Februar.2011 讨论背景 Hintergrund der Diskussion 如果市场经济是制度经济，向市场经济渐进的中国缺失的就是制度。 Wenn Marktwirtschaft als Institutionenwirtschaft verstanden wird, mangelt es China, das allm?hlich zu Marktwirtschaft vorangeht, an Institutionen. 《能源法》所面临的最大障碍不是制度的缺失却是制度的错位。虽然有制度总比没有制度好，但是如果制度不好，可能还不如没有制度。因为制度缺失可以通过《能源法》立法来解决，而制度错位则是《能源法》立法所无奈的。 Die gr??te Herausforderung für das ?Energierecht“ ist nicht der Mangel an ?Institutionen“ generell, sondern ihre Fehlstellung. Wenn es eine Institution (Beh?rde) gibt, welche aber an sich sachlich nicht zust?ndig ist, w?re es besser, wenn keine vorliegt. Im Rahmen der Gesetzgebung zum ?Energierecht“ ist es einfacher, eine neuen Beh?rde zu schaffen, als eine existierende umzugestalten. 如同中国能源变革不缺技术障碍，更亟需法律变革一样，中国能源法律变革同样不缺技术障碍，更亟需政治变革和政治家智慧！ Gleich der Reform der chinesischen Energien, bei der es nicht an Technik fehlt, sondern den rechtliche Rahmenbedingungen, ermangelt es der Reform des chinesischen Energierechts nicht die Rechtstechnik, sondern die politische Reform und die Klugheit der Politiker. 中国《能源法》制度设计的困惑及其出路 Probleme und L?sungen im Regelentwurf für ein chinesisches ?Energierecht“ 一、中国能源发展结构性制度缺失与原因 Das Fehlen eines ad?quaten Regelungsregimes und seine Gründe bei der Entwicklung der chinesischen Energien 二、《能源法》与能源法制度对策的修复 Die Reform des ?Energierechts“ und seine Institutionen 三、《能源法》立法进程羁绊与设计困惑 Beschr?nkungen im Gesetzgebungsverfahren und Probleme des Regelentwurfs 四、《能源法》制度功能与制度设计选择 Die Regelungsfunktionen des ?Energierechts“ und die Auswahl des passenden Entwurfs 一、中国能源发展结构性制度缺失与原因Das Fehlen eines ad?quaten Regelungsregimes und seine Gründe bei der Entwicklung der chinesischen Energien ㈠政治替代行政，行政替代法律 Die Politik ersetz